Allgemeine Geschäftbedingungen

ALLGEMEINE ZAHLUNGS- UND LIEFERBEDINGUNGEN DER GmbH niederländischen Rechts REALCHEMIE Nederland B.V.

Artikel 1 Abschluss von Verträgen

1.1. Den nachstehenden Bedingungen unterliegen alle unsere Angebote und alle von uns geschlossenen Verträge oder verrichteten Handlungen.

1.2. Unsere Angebote – darunter Preisangaben, Broschüren und Preislisten – sind immer unverbindlich und können formlos widerrufen werden, und zwar auch nach Annahme des Angebots durch die Gegenpartei. Die Widerrufung nach einer Annahme durch die Gegenpartei muss jeweils unverzüglich erfolgen.

1.3. Eine Annahme unseres Angebots im Sinne von Artikel 1.2, die von dem Angebot abweicht, gilt als Abweisung des ursprünglichen Angebots und als neues Angebot, das uns nicht bindet. Das gilt auch, wenn die Annahme nur in nebensächlichen Punkten von unserem Angebot abweicht.

1.4. Die Aufhebung und/oder Nichtigkeit einer beliebigen Bestimmung dieser Bedingungen berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser Bedingungen.

Artikel 2 Preise

2.1. Alle in von uns abgegebenen Angeboten im Sinne von Artikel 1.2 genannten Preise gelten nur für die jeweiligen Angebote und die im Vertrag beziehungsweise der Rechnung beschriebenen Produkte (und somit nicht für ähnliche Produkte) und können bis zum Zeitpunkt der Annahme des Vertrages durch uns geändert werden.

2.2. Außerdem können die Preis nach Abschluss des Vertrages auf Grund von externen Faktoren erhöht werden, so etwa durch eine Erhöhung von Steuern, externen Lieferantenpreisen, Wechselkursen, Rohstoffen, Frachtkosten, Löhnen und/oder Sozialabgaben, Einfuhrzöllen, Erhebungen oder anderen Belastungen.
Findet eine solche Erhöhung innerhalb von drei Monaten nach Abschluss des Vertrages statt, dann haben ausschließlich natürliche Personen, die nicht in Ausübung eines Berufes oder Betriebes handeln, das Recht, den Vertrag durch eine schriftliche Erklärung kostenfrei aufzulösen, sofern es sich nicht um eine gesetzliche Preiserhöhung wie eine Erhöhung von Steuern handelt. Die Parteien können in dem Fall gegenseitig keinen Anspruch auf den Ersatz eventuell erlittenen Schadens erheben.

2.3. Die angegebenen Preise verstehen sich jeweils exklusive MwSt. und eventuell fälliger Ein- und Ausfuhrzölle, Frachtkosten und Transportversicherung.

Artikel 3 Lieferzeit / Ausführung der Tätigkeiten

3.1. Die Lieferzeit wird, sofern nicht explizit anders vereinbart, nur als ungefährer Termin angegeben und kann in keinem Fall als Endfrist betrachtet werden, es sei denn, es wurde ausdrücklich anders vereinbart. Aus einer Überschreitung der Lieferfrist kann der Kunde in keinem Fall ein Recht auf Schadenersatz ableiten.
Eben so wenig kann der Kunde diesbezüglich Anspruch auf Auflösung des Vertrages erheben, es sei denn, er ist eine natürliche Person, die nicht in Ausübung eines Berufes oder Betriebes handelt.

3.2. Wir sind berechtigt, die weitere Ausführung unserer Tätigkeiten aufzuschieben, so lange der Kunde nicht allen seinen Verpflichtungen uns gegenüber nachgekommen ist.
Dieses Aufschubsrecht gilt bis zum Zeitpunkt, da der Kunde seinen Verpflichtungen nachträglich nachgekommen ist, sofern wir nicht mittlerweile von unserem Recht auf Auflösung des Vertrages Gebrauch gemacht haben. Dies alles berührt nicht unser Recht auf Schadenersatz.

3.3. Der von uns geschlossene Vertrag wird nach bestem Können ausgeführt. Abweichungen nebensächlicher Art wie Teillieferungen und/oder Teilleistungen sind zulässig und räumen dem Kunden kein Recht auf Auflösung und/oder Schadenersatz ein.
Wir sind berechtigt, im Falle von höherer Gewalt und/oder Nichtleistung des Herstellers trotz Zusage und nach Rücksprache mit dem Kunden diesem ein Alternativprodukt mit gleicher Wirkung zu dem sodann geltenden Tagespreis zu liefern. Akzeptiert der Kunde diesen Tagespreis nicht, dann gibt es keinen Vertrag. Aus dem oben genannten Umstand kann der Kunde kein Recht auf Auflösung und/oder Schadenersatz ableiten.

Artikel 4 Bezahlung

4.1. Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart wurde, hat die Bezahlung bei der Bestellung und spätestens bei der Ablieferung des Produkts beim Kunden zu erfolgen.

4.2. Ist die Zahlung nicht innerhalb von 30 Tagen nach der Lieferung erfolgt, sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes zuzüglich 2 % pro Jahr in Rechnung zu stellen, wobei ein angebrochener Monat als ganzer Monat gilt.

4.3. Wenn der Rechnungsbetrag am Fälligkeitstag nicht vollständig beglichen ist, befindet sich der Kunde durch den bloßen Ablauf der Frist, ohne dass eine Anmahnung oder Inverzugsetzung erforderlich ist, in Verzug. Wir sind sodann berechtigt, ohne jegliches richterliches Einschreiten den Vertrag aufzulösen, wobei die uns zustehenden Rechte im Sinne der vorigen Absätze dieses Artikels unberührt bleiben.
Ferner ist der Kunde in dem Fall verpflichtet, uns sämtliche Kosten zu vergüten, die unsererseits im Zusammenhang mit der Beitreibung der offenen Beträge anfallen, hierbei insbesondere:
a. Honorarrechnungen von Rechtsanwälten und Prozessbevollmächtigten für deren gerichtliche wie auch außergerichtliche Tätigkeiten, und zwar auch soweit diese die vom Richter festgesetzten Beträge übersteigen, und Kosten von Gerichtsvollziehern, Sachwaltern und Inkassobüros sowie sämtliche Vollstreckungskosten.
Die außergerichtlichen Kosten der soeben genannten Kosten werden auf 15 % der Hauptsumme mit einem Minimum von € 2.000,00 festgesetzt;
b. die Kosten von Insolvenzanträgen;
c. die Lagerkosten im Falle des Aufschubs von Lieferungen.

4.4. Eine Zahlung wird zuerst auf die Inkassokosten in Abzug gebracht, anschließend auf die fälligen Zinsen und danach auf die Hauptsumme.
Wenn der Kunde mehrere Rechnungen nicht bezahlt, wird eine Bezahlung – unter Berücksichtigung der Bestimmung im vorigen Satz – erst auf die älteste Rechnung in Abzug gebracht, danach auf die zweitälteste Rechnung usw.

4.5. In dem Moment, wo wir nach Abschluss des Vertrages – auf welche Weise auch immer – feststellen, dass sich die finanzielle Lage des Kunden verschlechtert, beispielsweise weil zu seinen Lasten Pfändungen vorgenommen wurden, sind wir berechtigt, die Zahlungsbedingungen dahingehend anzupassen, dass der betreffende Kunde auf die erste Aufforderung hin verpflichtet ist, das im Voraus zu bezahlen, was er bei uns bestellt hat. Wenn der Kunde dieser Aufforderung nicht nachkommt, sind wir berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung aufzulösen, ohne zu irgendeinem Schadenersatz jeglicher Art verpflichtet zu sein.

Artikel 5 Kompensation / Verrechnung / Aufschub

5.1 Es ist dem Kunden nicht gestattet, jegliche seinerseits uns geschuldete Beträge mit Beträgen zu verrechnen, die wir ihm eventuell schulden.

5.2. Im Falle einer vorübergehenden Unmöglichkeit zu liefern, ist der Kunde nicht berechtigt, die Zahlung aufzuschieben.

5.3. Eben so wenig hat der Kunde das Recht, die Bezahlung auf Grund dieses Vertrages im Zusammenhang mit einem beliebigen anderen mit uns geschlossenen Vertrag aufzuschieben, es sei denn, es betrifft natürliche Personen, die nicht in Ausübung eines Berufes oder Betriebes handeln.

Artikel 6 Risiko

6.1. Das Risiko der von uns gelieferten Güter trägt der Kunde:
a. bei Lieferung ab Fabrik, sobald die Güter in oder auf die Transportmittel geladen wurden;
b. bei Lieferung franko Baustelle, sobald die Güter am Bestimmungsort abgeliefert wurden.

6.2. Bei Lieferung auf Abruf erfolgt die Risikoübertragung, sobald die Güter auf unserem Gelände für den Kunden beiseite gestellt wurden.

Artikel 7 Eigentumsvorbehalt

7.1. Wir behalten uns das Eigentum an allen von uns gelieferten Gütern bis zum Zeitpunkt der vollständigen Bezahlung des Preises für alle von uns an den Kunden gelieferten oder noch zu liefernden Güter sowie für unsere eventuellen Forderungen in Bezug auf von uns im Rahmen der Lieferung von Gütern ausgeführten oder noch auszuführenden Arbeiten und in Bezug auf Nichtleistungen bei der Erfüllung des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages – darunter Inkassokosten, Zinsen und Bußgelder – vor.

7.2. Erst nach der vollständigen Begleichung sämtlicher Forderungen im Sinne des vorigen Absatzes erfolgt die Übertragung der Güter.

7.3. Sofern und soweit wir keine Bezahlung der fälligen Forderungen erhalten haben, bezüglich derer wir uns das Eigentum an gelieferten Gütern vorbehalten haben, sind wir berechtigt, ohne Inverzugsetzung und ohne richterliches Einschreiten unsere Güter zurückzunehmen und werden wir hierzu, soweit nötig bereits jetzt für später, unwiderruflich dazu ermächtigt. Der Kunde ist verpflichtet, uns in diesem Rahmen Zugang zu allen in seinem Unternehmen in Gebrauch befindlichen Räumen zu gewähren, alles unbeschadet unseres Rechtes, vom Kunden Schadenersatz zu fordern.

7.4. Das unter Absatz 7.3 beschriebene Recht steht uns auch im Falle des Zahlungsaufschubs, der Zahlungsunfähigkeit, der Insolvenz oder der Liquidierung von Sachen des Kunden zu.

7.5. Der Kunde ist berechtigt, die von uns gelieferten Güter, deren Eigentümer wir sind, für uns weiter zu verkaufen, dies jedoch nur, soweit es im Rahmen seiner normalen Betriebsführung üblich ist, es sei denn, wir haben dem Kunden mitgeteilt, dass er dazu nicht mehr befugt ist.

7.6. Der Kunde ist verpflichtet, auf unsere erste Aufforderung hin auf den von uns gelieferten Sachen ein besitzloses Pfandrecht zu gründen, sobald wir aus welchem Grund auch immer das Eigentum daran verlieren. Dies dient als Sicherheit für die Bezahlung von allen bestehenden und künftigen Forderungen unsererseits gegenüber dem Kunden, jene in Bezug auf Inkassokosten und Zinsen inbegriffen. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht nach, sind alle unsere Forderungen sofort fällig und sind wir berechtigt, unbeschadet unseres Rechtes auf Schadenersatz die Auflösung des Vertrages (der Verträge) zu veranlassen.

7.7. Es ist dem Kunden untersagt, auf den von uns gelieferten Sachen – ungeachtet dessen, ob wir noch deren Eigentümer sind – ein Faustpfand- oder besitzloses Pfandrecht zugunsten eines Dritten zu gründen.

7.8. So lange die gekauften und gelieferten Sachen nicht vollständig bezahlt sind sowie bevor wir die Lieferung veranlassen, werden wir in jedem Fall das Recht haben, eine Bankbürgschaft beziehungsweise eine damit gleichzustellende Sicherheit als Kaution für die Bezahlung des Geschuldeten beziehungsweise dessen, was nach der Lieferung geschuldet wird, zu verlangen. Der Kunde ist sodann verpflichtet, die jeweilige Sicherheit zu leisten.

7.9. So lange die in Absatz 7.8 gemeinte Sicherheit nicht geleistet wurde, können wir die Lieferung verschieben und/oder die laufenden Verträge ohne richterliches Einschreiten für aufgelöst erklären, dies unbeschadet unseres Rechtes auf Erfüllung und/oder Schadenersatz.

Artikel 8 Reklamationen und Haftung

8.1. Vorbehaltlich der Bestimmungen im folgenden Absatz sind wir in keinem Fall für Schäden jeglicher Art haftbar, darunter Betriebsschäden, die sich für den Kunden infolge eines mit uns geschlossenen Vertrages ergeben sollten.
Der Kunde schützt uns diesbezüglich vor Ansprüchen Dritter.

8.2. Unsere Haftung beschränkt sich auf den Ersatz der mangelhaften Lieferung oder eines Bestandteils davon oder auf die Rückzahlung des vereinbarten Preises oder entsprechenden Anteils davon, wobei dies unserem Ermessen unterliegt.

8.3. Wenn es sich um einen Kauf durch einen Verbraucher im Sinne von Artikel 5 Band 7 niederländisches Bürgerliches Gesetzbuch handelt, kann der Käufer in Bezug auf eine Lieferung, die nicht dem Vertrag entspricht, Folgendes verlangen:

a. Nachlieferung des Fehlenden;
b. Reparatur der gelieferten Sache, sofern wir das nach Billigkeit erfüllen können;
c. Ersatz der gelieferten Sache, es sei denn, die Abweichung vom Vereinbarten ist zu gering, um dies zu rechtfertigen beziehungsweise die Sache ist nach dem Zeitpunkt, zu dem der Käufer billigerweise eine Auflösung einkalkulieren muss, verloren gegangen oder hat sich verschlechtert, weil der Kunde nicht als sorgfältiger Schuldner für deren Erhalt gesorgt hat.

Wenn der Kunde Wiederherstellung oder Ersatz verlangt, sind wir berechtigt, uns entweder für den Ersatz oder die Erstattung des Kaufpreises zu entscheiden.

8.4. Sämtliche Reklamationen müssen unter Androhung der Erlöschung von Rechten umgehend und spätestens innerhalb von 8 Tagen nach der Lieferung der Güter beziehungsweise nachdem der Mangel billigerweise hätte festgestellt werden können, mittels Einschreiben geltend gemacht werden.

Artikel 9 Streitigkeiten

9.1. Sämtliche Streitigkeiten, die zwischen dem Kunden und uns infolge des von uns mit dem Kunden geschlossenen Vertrages entstehen sollten, werden nach unserem Ermessen entweder von dem auf Grund der gesetzlichen Zuständigkeitsregeln zuständigen Richter, oder von dem zuständigen Richter in dem Gerichtsbezirk unseres tatsächlichen Niederlassungsortes entschieden.

9.2. Eine natürliche Person, die nicht in Ausübung eines Berufes oder Betriebes handelt, hat das Recht, innerhalb von einem Monat, nachdem wir uns ihm gegenüber schriftlich auf die Bestimmungen in diesem Artikel berufen haben, sich für die Bereinigung der Streitigkeit durch den gesetzlich zuständigen Richter zu entscheiden.

Artikel 10 Anwendbares Recht

10.1. Alle von uns verrichteten Handlungen, darunter von uns geschlossene Verträge, unterliegen niederländischem Recht.

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können Sie sich hier als PDF-Datei herunterladen.

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